Die CDU Witten tritt ganz entschieden gegen Extremismus von Rechts und Links an. Deshalb folgen wir keinem formellen Aufruf von und mit linksextremen Gruppen. Die Antifa ist eine solche. Die Tatsache, dass jetzt zu Recht gegen Rechtsextremismus demonstriert wird, heißt nicht, dass man Linksextreme salonfähig machen darf.

Symbolbild. recraft.ai

Die CDU wurde, und das sogar In Witten, eine Woche vor Ende des 2. Weltkriegs als antinationalsozialistische, antifaschistische Union, als Partei gegen jeden Extremismus von links und rechts, gegründet. Gerade in Westfalen und im Ruhrgebiet markierte der christliche Gedanke bei der Parteigründung Mitte der 40er Jahre des letzten Jahrhunderts einen fundamentalen Gegensatz zum Faschismus. Bis heute gehört dieses Gedankengut zur DNA der CDU.

Als CDU sind wir fest entschlossen, unser offenes, tolerantes und menschliches Zusammenleben gegenüber allen Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verteidigen. Diese Auseinandersetzung führen wir nicht nur reflexhaft nach bestimmten Ereignissen, wir führen sie an allen Orten und auf allen Ebenen, in allem unserem Handeln: in den Familien und Freundeskreisen, in Schulen, im Ehrenamt, im Sport, in Vereinen, Verbänden, politischen Initiativen und staatlichen Institutionen. Der Kampf gegen jeden Extremismus ist eine dauerhafte Aufgabe, der wir uns verantwortungsvoll stellen. Um unsere Demokratie, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss jederzeit geworben werden. Sie muss jeden Tag neu erarbeitet werden.

Wenn wir heute noch vor kurzem nicht für möglich gehaltene Höhenflüge einer extremistischen Partei erleben, deren erklärtes Ziel neben den Angriffen auf das Grundgesetz, auch die Zerstörung der CDU ist, müssen wir uns mit den potentiellen Wählern und ihrer Motivation auseinandersetzen. Und vor allem müssen wir uns als demokratische Parteien selbstkritisch fragen, warum wir Vertrauen verloren haben, warum wir eine Regierung haben, die viel Vertrauen und Zustimmung innerhalb der Bevölkerung verloren hat. Die Wählerwanderungen der vergangenen Landtagswahlen belegen, dass gerade die Ampelparteien Stimmen nach rechts verlieren.  

Nahezu täglich erreichen uns Aktive in der Kommunalpolitik Hiobsbotschaften von frustrierten und häufig resignierenden Mittelständlern, von Gastronomen, Landwirten und Handwerkern, aber auch von Menschen, die sich nicht mehr ernst genommen fühlen in ihrer Meinung, die sich hilflos fühlen gegenüber den Veränderungen in unserem Land, auch in unserer Stadt, die sich ohnmächtig fühlen gegenüber der Situation in unseren Schulen, die Angst haben, nachts allein über die Straßen zu gehen, weil Fremdes als Bedrohung empfunden wird. Die Frustration darüber erleben wir alle täglich. Und wenn es uns allen gemeinsam nicht gelingt, hier deutliche Veränderungen herbeizuführen, wenn es nicht gelingt, Zuwanderung spürbar zu begrenzen, wenn es nicht gelingt Bürokratie wirkungsvoll abzubauen, wenn es nicht gelingt echte Meinungsvielfalt ohne anschließende soziale Ächtung zuzulassen, wenn es nicht gelingt, dass sich Politik wieder mit Themen beschäftigt, die Menschen bewegen, statt mit Genderfragen, Geschlechterwechsel und politisch unkorrekten Begriffen oder Karnevalskostümen, solange das nicht gelingt, werden Wählerinnen und Wähler sich auch zukünftig eine „Alternative“ suchen. Wir wollen das dafür erforderliche Umdenken auch im kommunalpolitischen Raum fördern und unterstützen, wir wollen die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Blick nehmen.

Neben der Signalwirkung von einzelnen Demonstrationen gegen Feinde der Demokratie, müssen wir tagtäglich für unsere Demokratie einstehen und uns den Demokratiefeinden von Rechts und von Links entgegenstellen.

Deshalb unterstützen wir inhaltlich einen Aufruf für unsere Demokratie, für unser Grundgesetz, für unsere Werte, aber wir halten einzelne Demonstrationen nur für bedingt geeignet, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Wir wollen für unsere Demokratie eintreten und gute Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger machen, nur das schafft Vertrauen in die Parteien und in die demokratischen Institutionen.