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Wir lassen uns nicht verbiegen!

Bereits bei den Beschlüssen in der letzten Ratsperiode zur Einrichtung des Pop-Up Radweges an der Dortmunder Straße und der freiwilligen zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen hat sich die CDU in beiden Fällen klar dagegen ausgesprochen. Da sich die Fakten aus unserer Sicht dazu in der Sache nicht geändert haben, ist es nur konsequent auch in der gestrigen Ratssitzung gegen diese Punkte zu stimmen.

Wir lassen uns von niemandem unsere Politik, unsere Ansichten und Werte diktieren!

Konsequenterweise müssten wir nach Ansicht der Antifa oder anderer Linker Kommentartoren jede Position zu einem Thema sofort wechseln, nur weil die AfD einen Antrag stellt, der unserer aktuellen und/oder bisherigen Meinung entspricht.

Eine Meinung wird nicht falsch, nur weil die "Falschen" in einem Sachthema die gleiche Ansicht formulieren.

Natürlich ist eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht tolerierbar: mit ihrem völkischen Gedankengut, der Einstellung zu Russland und der Europapolitik und vieles mehr.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss, der auch für Zusammenarbeit mit den Linken gilt, hat seine Berechtigung.

Bislang hat sich allerdings keiner beschwert, wenn wir Anträgen der Linken ebenfalls zugestimmt haben, solange sie von der Sache vernünftig waren. Keine Koalition, keine gemeinsamen Anträge und keine Absprachen mit AfD und Linken, wie im Unvereinbarkeitsbeschluss gefordert, dafür steht die Fraktion uneingeschränkt.

Aber unsere Ziele und Positionen (die übrigens auch im Wahlprogramm stehen) einfach alle aufzugeben, kann nicht die Alternative sein. Wo immer es geht, arbeiten wir auch mit allen zur Verfügung stehenden Werkzeugen wie Erweiterungs- und Änderungsanträgen. So auch bei den erwähnten Popup Radstreifen.

Hätte Rot-Rot-Grün uns unterstützt, wäre der Antrag der AfD zum Radstreifen gar nicht mehr zur Abstimmung gekommen. Dieser wurde aber natürlich ebenfalls abgelehnt.

Wir sollen uns in alle Richtungen verbiegen und vom 3er Bündnis kommt nichts?! So kann Demokratie nicht funktionieren.

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🏫 Freiligrathschule vor dem Aus – CDU setzt sich für den Erhalt ein!

Heute entscheidet der Rat abschließend über die Zukunft der Freiligrathschule. Die CDU-Fraktion hat mit einem eigenen Antrag auf die veränderte Situation in der Wittener Schullandschaft reagiert und vorgeschlagen, die Schule zunächst zu erhalten, anstatt sie vorschnell zu schließen.

Hintergrund sind die Entwicklungen bei den Schülerzahlen sowie die Einschätzungen aus der schulischen Praxis. Aus Sicht der CDU müssen die tatsächlichen Bedarfe der Wittener Schulen und die Erfahrungen der Schulleitungen stärker berücksichtigt werden. Eine Schließung würde dauerhaft Schulraum beseitigen – obwohl heute niemand sicher sagen kann, wie sich die Schülerzahlen und die Anforderungen an die Schulen in den kommenden Jahren entwickeln werden.

Doch statt diese Argumente und die Hinweise der Schulleitungen ernst zu nehmen, setzt die Partei von Bürgermeister Leistner gemeinsam mit ihrem Linksbündnis auf die Schließung der Freiligrathschule.

Der Bürgermeister selbst schweigt bisher zu dieser Sache. Wir fordern Dirk Leistner daher auf:
*Wirken Sie auf Ihre Parteigenossen ein und lassen Sie Vernunft vor Ideologie entscheiden!*

❗ Eine Schule ist schnell geschlossen – einmal aufgegebene Schulplätze und gewachsene Strukturen zurückzubekommen, ist deutlich schwieriger.

Wir sagen: Die Entwicklung der Schülerzahlen, die konkreten Bedürfnisse unserer Schulen und die Einschätzungen vor Ort müssen die Grundlage politischer Entscheidungen sein – nicht parteipolitische Ideologien!

👉 Heute im Rat: Freiligrathschule erhalten statt vorschnell schließen!

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💧 Der Sackträgerbrunnen gehört in die Stadt – nicht ins Lager!

Der Sackträgerbrunnen soll wegen der Bauarbeiten am ehemaligen Kaufhof-Gebäude abgebaut und auf unbestimmte Zeit eingelagert werden. Dabei ist doch längst klar: Im Zuge der Neugestaltung des Kornmarktes soll der historische Brunnen perspektivisch wieder dorthin zurückkehren. Warum also jetzt erst einlagern, wenn er ohnehin wieder aufgestellt werden soll? 🤔

Für die CDU-Fraktion ist klar: Statt einer ungewissen Zwischenlagerung sollten alternative Standorte in der Innenstadt geprüft werden. Kornmarkt, Rathausplatz, der Bereich vor der Stadtgalerie oder ein anderer geeigneter Platz – Hauptsache, der Brunnen bleibt für die Menschen sichtbar und erlebbar.

💦 Gerade in einer zunehmend aufgeheizten Innenstadt kann ein funktionierender Brunnen einen Beitrag zu Aufenthaltsqualität, Abkühlung und einem lebendigen Stadtbild leisten.

👉 Witten braucht keine Zwischenlagerung von Stadtgeschichte. Der Sackträger gehört dorthin, wo die Menschen sind: mitten in die Stadt!

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🌡️ Schule muss auch bei Hitze funktionieren! 🏫☀️

Der Neubau der Otto-Schott-Gesamtschule wird für Jahrzehnte gebaut. Deshalb muss schon heute an die Sommer von morgen gedacht werden.

Die CDU-Fraktion Witten fordert, energieeffiziente Kühlung und ein umfassendes Hitzeschutzkonzept von Anfang an mitzudenken. Dazu gehören unter anderem Sonnenschutz, intelligente Lüftung, Nachtkühlung, Photovoltaik und – wo sinnvoll – aktive Kühlung.

👉 Denn hohe Temperaturen beeinträchtigen Konzentration, Leistungsfähigkeit und Gesundheit. Nachträgliche Lösungen wären zudem teuer und aufwendig.

Unser Ziel: eine moderne Schule, die nicht nur im Winter warm, sondern auch im Sommer gut nutzbar ist.

💡 Deshalb: Einsparpotenziale nutzen, Fördermittel prüfen und Hitzeschutz direkt mitplanen!

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🚗💨 30 km/h – aber bitte nicht nur auf dem Schild!

Anwohnerinnen und Anwohner berichten der CDU-Fraktion von teils erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Annenstraße zwischen Holzkampstraße und Penny-Markt – insbesondere abends, nachts und am Wochenende. Auch von starkem Beschleunigen und sogenanntem Autoposen ist die Rede.

👉 Deshalb haben wir im Verkehrsausschuss bei der Verwaltung nachgehakt:
Wie schnell wird dort tatsächlich gefahren? Welche Kontrollen gibt es? Und welche Maßnahmen sind geplant, damit die 30 km/h auch tatsächlich eingehalten werden?

Für uns ist klar: Sicherheit und Rücksicht auf die Anwohner müssen Vorrang haben. 🛑

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🚛 Pop-up-Radweg zurückbauen – Platz für Lkw schaffen!

Seit Oktober 2021 gibt es den Pop-up-Radweg an der Dortmunder Straße. Nach fast fünf Jahren Verkehrsversuch ist für uns klar: Der Radweg hat sich in dieser Form nicht bewährt.

Gleichzeitig fehlen in Witten dringend sichere Lkw-Stellplätze – insbesondere am Salinger Feld und an der Westfalenstraße. Lkw-Fahrer brauchen geeignete Parkmöglichkeiten, statt auf ungeeignete Flächen ausweichen zu müssen.

👉 Deshalb beantragt die CDU-Fraktion Witten den Rückbau des Pop-up-Radwegs und möchte die dadurch frei werdenden Parkplätze ausschließlich als Lkw-Stellplätze ausweisen.

Eine gute Verkehrspolitik muss alle Verkehrsteilnehmer im Blick haben – Radfahrer, Autofahrer, Anwohner, Handwerk, Pflege, Einzelhandel und eben auch den Güterverkehr.

Nach fast fünf Jahren Verkehrsversuch ist es Zeit, Bilanz zu ziehen und den vorhandenen Straßenraum sinnvoll zu nutzen.

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