In schwierigen Zeiten ist Informationsfluss für die politische Arbeit besonders wichtig. Fast täglich werden zur Zeit Entscheidungen gefasst, die in allen Ebenen große Relevanz haben. Umso wichtiger sind die regelmäßigen Telefonkonferenzen an denen Kommunalpolitiker und Abgeordnete von Land- und Bundestag, sowie Europaparlament unmittelbar in Diskussion und Meinungsaustausch treten. Das ist für viele neu, klappt aber hervorragend.

Volker Pompetzki, sozialpolitischen Sprecher der Wittener CDU Fraktion, nahm am Freitag zusammen mit 50 weiteren Teilnehmern an einer Konferenz zum neuen Gesetz zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie und zur aktuellen Lage teil. Weitere Teilnehmer waren neben den Initiator Peter Preuß MdL, Axel Voss MdEP, Dr. Kippels MdB und Rudolf Henke MdB.

Wie wird sich der Kontakt zu Bewohnern in Pflegeeinrichtungen zukünftig gestalten, sowie eventuelle Einflüsse der Corona Krise auf die Krankenhausreform NRW waren Diskussionspunkte.

Aber auch über aktuelle Probleme, die eine rasche Lösung vor Ort benötigen: Wer wird für die notwendigen Hygiene- und Abstands-Maßnahmen, also Desinfektionsmittel- und Maskenversorgung für Lehrer und Schüler aufkommen, wenn die Schulen wieder teilgeöffnet werden oder wer zeichnet für die Einhaltung der Hygienebedingungen in den Schulen verantwortlich?

Weitgehend sofortige Einigkeit besteht beim Thema Tracking App: Hier ist eine europäische und keine nationale Lösung anzustreben. Es hilft keine App, die in Ihrer Funktionalität an Landesgrenzen gebunden ist und im europäischen Ausland keine zuverlässige Funktionalität mehr aufweist. Nur über diesen Weg lassen sich Quarantäneauflagen bei Reisen innerhalb der EU so schnell wie möglich aufheben.