Das Wahlamt der Stadt Witten hat bisher über 8000 Briefwahlunterlagen...
Das Wahlamt der Stadt Witten hat bisher über 8000 Briefwahlunterlagen zur anstehenden Kommunalwahl versendet. Die Wahlzettel zur Bürgermeisterwahl in Witten, die Teil dieser Unterlagen sind, sind wie eine juristische Überprüfung durch die CDU und die Wahlaufsicht des EN-Kreises ergeben hat, ungültig.
Die Stimmzettel der Stadt Witten zur Bürgermeisterwahl enthalten bei Kandidat 6 neben dem Zusatz der Partei auch 3 Namen der Reserveliste. Damit enthält der Stimmzettel unzulässige Zusatzangaben und entspricht nicht mehr der Vorlage der Landeswahlordnung.
„Damit ist der Wahlzettel ungültig und darf nicht verendet werden“ erläutert Wittens CDU- Chef Ulrich Oberste-Padtberg.
Der Fehler liegt eindeutig im Wahlamt! Der Wahlleiter muss nun zeitnah erklären, wie und in welcher Form die Bürgermeisterwahl fortgesetzt werden kann.
